Aktuelles

Anpassung des deutschen Rechts an die Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR)

Der Entwurf des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes wurde am 10. Juli 2026 vom Bundesrat angenommen. Somit verbleibt nur noch die Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt, damit das deutsche Recht ab dem allgemeinen Anwendungsbeginn der PPWR (Packaging and Packaging Waste Regulation – VO(EU)…

Erweiterung der Carbon-Leakage-Kompensation: Weitere Unternehmen können Beihilfe nach der BECV beantragen

Die Carbon-Leakage-Kompensation nach der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) wird erweitert. Nach beihilferechtlicher Genehmigung durch die Europäische Kommission können nun zusätzliche Sektoren und Teilsektoren in den Kreis der beihilfeberechtigten Unternehmen einbezogen werden. Die DEHSt hat hierzu am…

BMWE veröffentlicht Förderrichtlinie über Gewährung des Industriestrompreises

Die EU-Kommission hat die deutsche Beihilferegelung zum Industriestrompreis am 16.04.2026 genehmigt. Die nationale Förderrichtlinie wurde am 06.05.2026 im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist offiziell in Kraft getreten. Damit stehen nun sowohl die beihilferechtliche Grundlage (CISAF Nr. 4.5) als auch die…