Aktuelles

Kabinettsbeschluss zum Dritten BEHG-Änderungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 12.08.2026 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen. Der CO₂-Preis im nationalen Brennstoffemissionshandel bleibt damit auch 2027 im Korridor von 55 bis 65 Euro. Die bislang für 2027 vorgesehene Kopplung an den…

Überarbeitung des GEG und GEIG ist rechtskräftig

Das Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich* ist am 29.07.2026 in Kraft getreten. Im Nachfolgenden werden die wesentlichen Änderungen dargestellt. …

Anpassung des deutschen Rechts an die Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR)

Der Entwurf des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes wurde am 10. Juli 2026 vom Bundesrat angenommen. Somit verbleibt nur noch die Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt, damit das deutsche Recht ab dem allgemeinen Anwendungsbeginn der PPWR (Packaging and Packaging Waste Regulation – VO(EU)…